UStAE Aktuell
2024
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4.19.2. Blindenwerkstätten
Anmerkung
Vermittlungsleistungen an eine Blindenwerkstatt durch einen Unternehmer, der selber nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 19 UStG erfüllt, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 19 UStG (, BFH/NV 2019 S. 132).
Leiht eine öffentliche Schule Lernmittel entgeltlich an die Eltern oder volljährigen Schülerinnen und Schüler Lernmittel aus, erfüllt die Schule den Begriff der öffentlichen Bücherei und bewirkt steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG. Werden die Lernmittel ausgemustert und veräußert, sind die Umsätze gem. § 4 Nr. 28 UStG steuerfrei (LSt Niedersachsen v. , UR 2018 S. 811).