UStAE Aktuell

4.12.8. Dingliche Nutzungsrechte

1. Räumt ein Waldbesitzer einer Gemeinde im Wege einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit das Recht ein, einen Wald als sog. Bestattungswald für Friedhofszwecke zu nutzen, ist diese Leistung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. c UStG steuerfrei. Ist der Waldbesitzer dagegen selbst Betreiber eines Bestattungswaldes, erbrachte er mit Einräumung des Rechts zur Bestattung an die „Kunden“ nach früherer Verwaltungsauffassung eine steuerpflichtige Leistung, auch wenn das Recht zur Nutzung als Ruhestätte durch eine Dienstbarkeit gesichert war (OFD Niedersachsen v. 16.2.2011, UR 2011 S. 479). Demgegenüber hat der BFH (Urteil v. 21.6.2017 - V R 3/17, BStBl 2018 II S. 372, und V R 4/17, BStBl 2018 II S. 370 = MwStR 2018 S. 38 m. krit. Anm. Trinks; vgl. hierzu auch LfSt Niedersachsen v. 12.7.2018, MwStR 2018 S. 1084) entschieden, dass ein steuerfreier Umsatz nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG vorliegt, wenn eine räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzelle überlassen wird, so dass Dritte von der Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. Weitere Leistungen wie die Information über freie Grabstätten, die Instandhaltung des Waldes und der Wege sowie die Bereitstellung der Bänke sind Nebenleistungen zur ste...