UStAE Aktuell
2024
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3.17. Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine
Anmerkung
I. Umsetzung der Gutscheinrichtlinie zum
Nach längeren Vorarbeiten sind auf Unionsebene durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 v. (ABl. EU Nr. L 177 S. 9 v. ; im Folgenden „Gutscheinrichtlinie“) besondere Regeln für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die MwStSystRL eingefügt worden, die von den Mitgliedstaaten seit dem anzuwenden sind. Deutschland hat die unionsrechtlichen Vorgaben in § 3 Abs. 13 – 15 UStG i. d. F. des UStAVermG umgesetzt. Die Verwaltung hat sich mit (BStBl 2020 I S. 1121) zu der Neuregelung geäußert und Abschn. 3.17 in den UStAE eingefügt (zu den weiterhin offenen Fragen vgl. Prätzler, DB 2020 S. 2491). Zur buchmäßigen Behandlung von Gutscheinen nach neuem Recht vgl. Koss, NWB 2019 Beilage zu Heft 40). Zur unterschiedlichen Behandlung von Einzweckgutscheinen und Anzahlungen vgl. Fuchs/Ismer, MwStR 2021 S. 920.
1. Begriff des Gutscheins
Der Gutschein ist
ein Instrument
bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) anzunehmen und
der Leistungsgegenstand oder die Identität des leistenden Unternehmers au...