Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

2024

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

2.6. Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (September 2024)

Anmerkung

  1. Beginn der Unternehmereigenschaft ( Abschn. 2.6 Abs. 1 bis 3)

    Die Unternehmereigenschaft beginnt mit den Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme der Leistungstätigkeit (vgl. dazu Abschn. 2.6 Abs. 1 UStAE). Die Finanzverwaltung darf die Erteilung einer USt-IdNr. nicht mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige verfüge nicht über die erforderlichen Mittel zur Aufnahme der beabsichtigten Tätigkeit. Nur wenn der begründete Verdacht eines Missbrauchs besteht, kann die Versagung gerechtfertigt sein (, Ablessio SIA, MwStR 2013 S. 193; vgl. hierzu auch Anm. 4 zu Abschn. 27a.1 UStAE).

  2. Besonderheiten bei Gründung von Kapitalgesellschaften

    Bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft entsteht mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages bis zur Eintragung im Handelsregister eine Vorgesellschaft. Die Vorgesellschaft ist mit der Kapitalgesellschaft identisch. Für den Vorsteuerabzug aus den Gründungskosten ist auf die beabsichtigte Umsatztätigkeit der Kapitalgesellschaft abzustellen.

    Bis zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages besteht eine Vorgründungsgesellschaft (BGB-Gesellschaft), die mit der späteren Kap...