Inhaltsverzeichnis

Lehrbuch Abgabenordnung
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Kapitel 1: Einführung
Kapitel 2: Anwendung der Gesetze
Kapitel 3: Amtsträger
Kapitel 4: Zuständigkeit
Kapitel 5: Fristen und Termine
Kapitel 6: Steuerliches Ermittlungsverfahren
Kapitel 7: Verwaltungsakte
Kapitel 8: Fehlerhafte Verwaltungsakte
Kapitel 9: Korrektur von Steuerverwaltungsakten
- 9.1 Allgemeines
  - 9.1.1 Bindungswirkung
  - 9.1.2 Rücknahme, Widerruf und Änderung im Einspruchsverfahren (§ 132 AO)
- 9.2 Systematische Übersicht
- 9.3 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
  - 9.3.1 Voraussetzungen
  - 9.3.2 Rechtsfolgen
  - 9.3.3 Zeitliche Grenze für die Berichtigung
- 9.4 Rücknahme und Widerruf von „sonstigen Verwaltungsakten“
  - 9.4.1 „Sonstige Verwaltungsakte“
  - 9.4.2 Regelungsbereich von Rücknahme und Widerruf
  - 9.4.3 Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 130 AO)
  - 9.4.4 Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte (§ 131 AO)
  - 9.4.5 Rücknahme und Widerruf als Ermessensentscheidungen
  - 9.4.6 Zeitliche Begrenzung
- 9.5 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden und Gleichgestellten – Allgemeines
  - 9.5.1 Steuerbescheide und Gleichgestellte
  - 9.5.2 System der Aufhebung und Änderung nach § 172 AO
- 9.6 Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO)
  - 9.6.1 Allgemeines
  - 9.6.2 Voraussetzungen
  - 9.6.3 Umfang und Wirkung des Vorbehalts der Nachprüfung
  - 9.6.4 Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung
  - 9.6.5 Wegfall des Vorbehalts der Nachprüfung
- 9.7 Vorläufigkeitsvermerk (§ 165 AO)
  - 9.7.1 Voraussetzungen
  - 9.7.2 Umfang der Vorläufigkeit
  - 9.7.3 Wirkung der Vorläufigkeit
  - 9.7.4 Dauer der Vorläufigkeit
  - 9.7.5 Aussetzung der Steuerfestsetzung
- 9.8 Antrag auf „schlichte Änderung“ (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO)
  - 9.8.1 Zustimmung oder Antrag
  - 9.8.2 Änderung „der Sache nach“
  - 9.8.3 Verfahren
- 9.9 Sachlich unzuständige Behörde (§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b AO)
- 9.10 Unlautere Mittel (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2c AO)
- 9.11 Aufhebung oder Änderung wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 173 AO)
  - 9.11.1 Allgemeine Voraussetzungen
  - 9.11.2 Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)
  - 9.11.3 Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  - 9.11.4 Änderungssperre nach einer Außenprüfung (§ 173 Abs. 2 AO)
  - 9.11.5 Anwendung des § 173 AO in Feststellungsfällen
- 9.12 Schreib- und Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung (§ 173a AO)
- 9.13 Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen (§ 174 AO)
  - 9.13.1 Mehrfachberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts
  - 9.13.2 Positiver Widerstreit zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger (§ 174 Abs. 1 AO)
  - 9.13.3 Positiver Widerstreit zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger (§ 174 Abs. 2 AO)
  - 9.13.4 Negativer Widerstreit zugunsten/zuungunsten des Steuerpflichtigen (§ 174 Abs. 3 AO)
  - 9.13.5 Widerstreit nach erfolgreichem Rechtsbehelf, Klage oder Antrag des Steuerpflichtigen (§ 174 Abs. 4 AO)
  - 9.13.6 Anwendung von § 174 Abs. 4 AO gegenüber Dritten (§ 174 Abs. 5 AO)
- 9.14 Änderung von Folgebescheiden gemäß § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO
  - 9.14.1 Grundlagenbescheide und Folgebescheide
  - 9.14.2 Folgeänderungen
  - 9.14.3 Umfang der Änderung im Folgebescheid
- 9.15 Rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
  - 9.15.1 Allgemeines
  - 9.15.2 Anwendungsbereich
  - 9.15.3 Anlaufhemmung für die Änderung (§ 175 Abs. 1 Satz 2 AO)
- 9.16 Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)
- 9.17 Datenübermittlung durch Dritte (§ 175b AO)
- 9.18 Vertrauensschutz bei der Änderung von Steuerbescheiden nach § 176 AO
  - 9.18.1 Nichtigkeitsfeststellung eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 AO)
  - 9.18.2 Nichtanwendung einer Rechtsnorm durch ein Bundesgericht (§ 176 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  - 9.18.3 Änderung der Rechtsprechung eines Bundesgerichtes (§ 176 Abs. 1 Nr. 3 AO)
  - 9.18.4 Nichtanwendung rechtswidriger Verwaltungsvorschriften durch ein Bundesgericht (§ 176 Abs. 2 AO)
- 9.19 Mitberichtigung von materiellen Fehlern (§ 177 AO)
  - 9.19.1 Vorbemerkungen
  - 9.19.2 Begriff des materiellen Fehlers (§ 177 Abs. 3 AO)
  - 9.19.3 Umsetzung
  - 9.19.4 Verhältnis zu den §§ 164 und 165 AO (§ 177 Abs. 4 AO)
- 9.7 Kontrollfragen
Kapitel 10: Steuerschuldverhältnis
Kapitel 11: Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
Kapitel 12: Haftung
Kapitel 13: Außenprüfung, verbindliche Zusage und Auskünfte
Kapitel 14: Rechtsbehelfsverfahren
Kapitel 15: Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
Kapitel 16: Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht
Anhang: Antworten zu Kapitel 1
Anhang: Antworten zu Kapitel 2
Anhang: Antworten zu Kapitel 3
Lehrbuch Abgabenordnung - Anhang: Antworten zu Kapitel 4
Anhang Antworten zu Kapitel 5
Anhang: Antworten zu Kapitel 6
Anhang: Antworten zu Kapitel 7
Anhang: Antworten zu Kapitel 8
Anhang: Antworten zu Kapitel 9
Anhang: Antworten zu Kapitel 10
Anhang: Antworten zu Kapitel 11
Anhang: Antworten zu Kapitel 12
Anhang: Antworten zu Kapitel 13
Anhang: Antworten zu Kapitel 14
Anhang: Antworten zu Kapitel 15
Anhang: Antworten zu Kapitel 16

Uta Hey, Christian Lehnert

Lehrbuch Abgabenordnung

22. Aufl. 2020

ISBN der Online-Version: 978-3-482-55997-6

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-67512-6

Folgeauflage 23. Aufl. 2022 verfügbar

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Lehrbuch Abgabenordnung (22. Auflage)

Kapitel 9: Korrektur von Steuerverwaltungsakten

9.1 Allgemeines

9.1.1 Bindungswirkung

302Durch ordnungsgemäße Bekanntgabe wird der Verwaltungsakt wirksam. Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe an ist die Finanzbehörde an den Inhalt des Verwaltungsaktes gebunden. Man spricht daher auch von der Bindungswirkung (materielle Bestandskraft). Diese Bindungswirkung bleibt bestehen, solange und soweit nicht eine entsprechende Vorschrift die Korrektur gestattet (§ 124 Abs. 2 AO) oder der Steuerpflichtige durch einen Einspruch die Überprüfung des Verwaltungsaktes einleitet (§ 367 AO).

9.1.2 Rücknahme, Widerruf und Änderung im Einspruchsverfahren (§ 132 AO)

303Auch wenn der Steuerpflichtige gegen einen Steuerverwaltungsakt Einspruch eingelegt hat, kann das Finanzamt weiterhin den Verwaltungsakt aufgrund einer „Änderungsvorschrift“ korrigieren.

Dies gilt auch für die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten (§§ 365 Abs. 3 Nr. 1 und 129 AO).

Ebenso können Änderungen und Berichtigungen während des Verfahrens vor dem Finanzgericht und vor dem BFH durchgeführt werden.

Beispiel:

Ein Stpfl. wurde zur Einkommensteuer veranlagt. Gegen den Steuerbescheid erhebt er Einspruch und macht weitere Werbungskosten geltend. Bevor das FA über den Einspruch entschieden hat, geht ein Gewinnfestste...