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BBK Nr. 21 vom Seite 999

Überblick zu den aktuellen steuerpolitischen Gesetzesvorhaben

Gesetzgeber setzt zum Jahresendspurt an

Prof. Dr. Frank Hechtner und Dr. Christian Sielaff

[i]Hörster, Kabinett beschließt „Jahressteuergesetz 2018“ unter neuem Namen, NWB 34/2018 S. 2469 NWB MAAAG-91367 Nachdem die Regierungsbildung für die 19. Legislaturperiode mit diversen Hindernissen verbunden war, will der Gesetzgeber nun endlich die ersten „Wahlversprechen“ einlösen, die im Koalitionsvertrag genannt werden. Es dürfte also wieder einmal eine Jahres-End-Rallye werden, um die beabsichtigten steuerpolitischen Maßnahmen erfolgreich abschließen zu können. Auch die nächsten Großprojekte sind schon am Horizont erkennbar, zu nennen sind z. B. eine mögliche Anzeigepflicht von Steuergestaltungen und Veränderungen bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Der Beitrag stellt wesentliche Aspekte jener steuerpolitischen Maßnahmen vor, die sich gerade in den parlamentarischen Beratungen befinden. Die einzelnen Maßnahmen werden hierbei möglichst kurz angesprochen und beziehen sich auf die folgenden Gesetze, genauer Gesetzentwürfe: Familienentlastungsgesetz, JStG 2018 (nun unter neuem Schwerpunkt-Namen) sowie Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.

I. Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

1. Einführung

[i]Hörster, Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes, NWB 28/2018 S. 2026 NWB OAAAG-87481 Mit dem Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Fa...