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NWB Nr. 35 vom Seite 2551

Ordnungsmäßige Kassenführung bei Mehrfilialbetrieb mit proprietärem Kassensystem

(Hinzu-)Schätzung durch Sicherheitszuschlag und Programmierprotokolle

Martin Skalecki

[i]FG Köln, Beschluss v. 6.6.2018 - 15 V 754/18 NWB FAAAG-88122 Die Finanzbehörden prüfen derzeit verstärkt Unternehmen der Bargeldbranche. Hierbei steht die ordnungsgemäße Kassenführung im Mittelpunkt der (digitalen) Betriebsprüfung. In vielen Fällen mangelt es am Vorhalten der sonstigen Organisationsunterlagen (insbesondere der Programmier-/Einrichtungs- und Änderungsprotokolle). Kommt es hier zu formellen Mängeln, wird oftmals die Buchführung nach § 158 AO verworfen und eine (Hinzu-)Schätzung nach § 162 AO, insbesondere durch Anwendung eines sog. Sicherheitszuschlags, vorgenommen. Der Beitrag befasst sich mit den aktuellen Anforderungen an eine rechtmäßige Schätzung, den Programmierprotokollen bei einem proprietären Kassensystem sowie mit Sicherheitszuschlägen im Mehrfilialbetrieb und stellt den NWB FAAAG-88122 vor.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

1. Ausgangspunkt – Verwerfung der Richtigkeitsvermutung des § 158 AO

[i]Finanzverwaltung versucht, formelle Ordnungsmäßigkeit zu erschütternEine den §§ 140 bis 148 AO entsprechende Buchführung ist gem. § 158 AO grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit es nach den Umständen des Einzelfalls keinen Anlass gibt, ihre sachliche Richtigkeit zu ...