Leitsatz

1. Werden vom Unternehmen im Rahmen einer Restrukturierung Mitarbeiter entlassen und wird eine Rückstellung wegen der den Mitarbeitern zugesagten Entlassungsabfindungen gebildet, so stellt der durch die Entlassungen künftig ersparte Aufwand – Reduzierung des Personalaufwands – keinen künftigen Vorteil i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG dar, der die Rückstellung mindern bzw. ganz entfallen lassen könnte. Die Vorschrift erfasst nur wirtschaftliche Vorteile, die geeignet sind, sich im Gewinn des Unternehmens niederzuschlagen und damit die mit der Erfüllung der Verbindlichkeit verbundene Belastungswirkung zu mindern. Der Begriff des Vorteils ist zudem auf positive Zuflüsse begrenzt.

2. Da zudem Rückstellungen nur für Außenverpflichtungen gebildet werden können, sind auch nur solche Vorteile nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG gegenzurechnen, die aus einem Außenverhältnis zu Dritten, wie z. B. Kunden und anderen Vertragspartnern, resultieren können.