EuGH-Vorlage: Verstoß der sofortigen Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft „Wegzugsbesteuerung”
nach § 6 Abs. 1 AStG) bei Umzug des Gesellschafters in die Schweiz gegen EU-Recht?
Leitsatz
1. Gem. Art. 19 Abs. 3 Buchst. b des Vertrags über die EU und Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise
der EU wird dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom , in Kraft getreten am (Freizügigkeitsabkommen
– FZA –), insbesondere dessen Präambel sowie Art. 1, 2, 4, 6, 7, 16 und 21 und Anhang I Art. 9 dahin auszulegen, dass sie
der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der, damit kein Besteuerungssubstrat entgeht, latente, noch nicht realisierte
Wertsteigerungen von Gesellschaftsrechten (ohne Aufschub) besteuert werden, wenn ein in diesem Staat zunächst unbeschränkt
steuerpflichtiger Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats seinen Wohnsitz von diesem Staat in die Schweiz und nicht in einen
Mitgliedstaat der EU oder in einen Staat verlegt, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet?
2. Für einen Steuerpflichtigen, der zum Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz als Geschäftsführer einer GmbH nichtselbstständig
tätig ist, findet das FZA unabhängig davon Anwendung, ob die Wohnsitzverlegung von Deutschland in die Schweiz beruflich oder
privat veranlasst ist.
3. Es bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG mit dem Freizügigkeitsabkommen.
Tatbestand
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): BB 2018 S. 1820 Nr. 32 DB 2017 S. 20 Nr. 45 DStR 2018 S. 6 Nr. 38 DStRE 2018 S. 1349 Nr. 22 DStZ 2018 S. 12 Nr. 1 DStZ 2018 S. 172 Nr. 6 EFG 2018 S. 18 Nr. 1 EStB 2018 S. 77 Nr. 2 GmbH-StB 2018 S. 27 Nr. 1 IStR 2018 S. 68 Nr. 2 KÖSDI 2017 S. 20550 Nr. 12 KÖSDI 2018 S. 20627 Nr. 2 NWB-EV 2017 S. 404 Nr. 12 NWB-Eilnachricht Nr. 47/2017 S. 3555 XAAAG-61755
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