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FG Baden-Württemberg Beschluss v. - 2 K 2413/15 EFG 2018 S. 18 Nr. 1

Gesetze: AEUV Art. 19 Abs. 3 Buchst. bAEUV Art. 21 Abs. 1AEUV Art. 21 Abs. 2AEUV Art. 21 Abs. 3AEUV Art. 45 AEUVArt. 49 AEUVArt. 63 Abs. 1 AEUVArt. 216 Abs. 1 AEUVArt. 216 Abs. 2 AEUVArt. 267 Abs. 1 Buchst. a AEUVArt. 267 Abs. 2 AStG§ 6 Abs. 1 S. 1 AStG§ 6 Abs. 1 S. 4 AStG§ 6 Abs. 4 AStG§ 6 Abs. 5 EStG§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG§ 17 Abs. 2 EStG § 1 Abs. 1 FZA Art. 1 FZA Art. 2 FZA Art. 4 FZA Art. 6 FZA Art. 7 FZA Art. 16 FZA Art. 21 FZA Anhang I Art. 9

EuGH-Vorlage: Verstoß der sofortigen Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft „Wegzugsbesteuerung” nach § 6 Abs. 1 AStG) bei Umzug des Gesellschafters in die Schweiz gegen EU-Recht?

Leitsatz

1. Gem. Art. 19 Abs. 3 Buchst. b des Vertrags über die EU und Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU wird dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom , in Kraft getreten am (Freizügigkeitsabkommen – FZA –), insbesondere dessen Präambel sowie Art. 1, 2, 4, 6, 7, 16 und 21 und Anhang I Art. 9 dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der, damit kein Besteuerungssubstrat entgeht, latente, noch nicht realisierte Wertsteigerungen von Gesellschaftsrechten (ohne Aufschub) besteuert werden, wenn ein in diesem Staat zunächst unbeschränkt steuerpflichtiger Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats seinen Wohnsitz von diesem Staat in die Schweiz und nicht in einen Mitgliedstaat der EU oder in einen Staat verlegt, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet?

2. Für einen Steuerpflichtigen, der zum Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz als Geschäftsführer einer GmbH nichtselbstständig tätig ist, findet das FZA unabhängig davon Anwendung, ob die Wohnsitzverlegung von Deutschland in die Schweiz beruflich oder privat veranlasst ist.

3. Es bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG mit dem Freizügigkeitsabkommen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2018 S. 1820 Nr. 32
DB 2017 S. 20 Nr. 45
DStR 2018 S. 6 Nr. 38
DStRE 2018 S. 1349 Nr. 22
DStZ 2018 S. 12 Nr. 1
DStZ 2018 S. 172 Nr. 6
EFG 2018 S. 18 Nr. 1
EStB 2018 S. 77 Nr. 2
GmbH-StB 2018 S. 27 Nr. 1
IStR 2018 S. 68 Nr. 2
KÖSDI 2017 S. 20550 Nr. 12
KÖSDI 2018 S. 20627 Nr. 2
NWB-EV 2017 S. 404 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 47/2017 S. 3555
XAAAG-61755

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