FG Münster, Urteil v. 12.12.2016 - 13 K 91/16 Kg

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FG Münster Urteil v. 12.12.2016 - 13 K 91/16 Kg

Gesetze: AufenthG § 25 Abs 3, EStG § 62, AO § 37, EStG § 68, AO § 227

Billigkeitserlass

Erlass eines Rückforderungsanspruchs von Kindergeld aus Billigkeitsgründen

Leitsatz

Es besteht Anspruch auf Erlass eines Rückforderungsanspruchs von Kindergeld aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn die Familienkasse den Kindergeldberechtigten nicht hinreichend über seine Mitwirkungspflichten belehrt hat und er infolgedessen zu Unrecht Kindergeld bezogen hat unter gleichzeitiger Anrechnung auf ihm gewährte Leistungen nach SGB II.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 25.1.2022 - 4 K 1545/19
FG Berlin-Brandenburg 20.9.2019 - 5 K 5255/17
FG Berlin-Brandenburg 24.1.2019 - 4 K 9126/16
BFH 8.11.2018 - III R 31/17
BFH 13.9.2018 - III R 48/17
BFH 13.9.2018 - III R 19/17
FG Düsseldorf 11.1.2018 - 9 K 1625/17 AO
FG Schleswig-Holstein 4.7.2017 - 1 K 34/16

Fundstelle(n):
IAAAG-35947

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