Zu § 3 GrStG

11. Grundbesitz der Deutschen Bundesbahn

(1) ¹Grundbesitz, der von der Deutschen Bundesbahn und ihren Behörden für Verwaltungszwecke benutzt wird, ist in vollem Umfang steuerfrei (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GrStG). ²Dasselbe gilt für die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen und Plätze (Ladestraßen, BFH-Urteil vom 11.11.1970, BStBl 1971 II S. 32) sowie für die Schienenwege und für die Grundflächen der unmittelbar hierzu gehörenden Einrichtungen (§ 4 Nr. 3 Buchstabe a GrStG).

(2) [1] ¹Bei Grundbesitz der von der Deutschen Bundesbahn für Betriebszwecke benutzt wird, ermäßigt sich der Steuermessbetrag auf die Hälfte (§ 13 Abs. 2 GrStG). ²Betriebszwecken dient der Grundbesitz insoweit, als er für den Personen- und Güterverkehr benutzt wird. ³Dazu gehört z. B. Grundbesitz, der der Aufbewahrung, Instandhaltung und Instandsetzung der Betriebseinrichtungen und Fahrzeuge dient.

(3) ¹Voll steuerpflichtig ist Grundbesitz, der weder für Verwaltungszwecke noch für Betriebszwecke benutzt wird. ²Das sind insbesondere

1. Wohnungen (§ 5 Abs. 2 GrStG),

2. Hotels, Restaurationsräume, Verkaufsstellen, Läden und ähnliche Einrichtungen,

3. der für die Neuanlagen und Erweiterungen bestimmte Grundbesitz,

4. Grundbesitz, der vermietet oder verpachtet ist, auch wenn ihn der Mieter oder Pächter für Zwecke benutzt, die bei der Bundesbahn begünstigt wären. ²Abschnitt 9 Abs. 3 bleibt unberührt.

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