FG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.08.2015 - 9 K 403/12

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Baden-Württemberg Urteil v. 17.08.2015 - 9 K 403/12 EFG 2016 S. 330 Nr. 4

Gesetze: UStG § 4 Nr. 11bEGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a EGRL 67/97 Art. 3 Abs. 4 GG Art. 3 Abs. 1 PostG § 11 Abs. 1 PUDLV § 1

Förmliche Zustellungen durch private Postdienstleister sind umsatzsteuerpflichtig

Leitsatz

1. Förmliche Zustellungen sine keine Universaldienstleistung im Sinne von Art 132 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Ihre Erbringung durch private Postdienstleister ist umsatzsteuerpflichtig.

2. Da sich die Dienstleistungen Einschreibsendung und Postzustellungsauftrag in wesentlichen Punkten unterscheiden, liegt in deren umsatzsteuerlicher Ungleichbehandlung kein Verstoß gegen Art 3 GG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 25.7.2023 - 8 K 2452/21
BFH 6.2.2020 - V R 36/19 (V R 30/15)
BFH 31.5.2017 - V R 30/15
FG Köln 9.12.2015 - 2 K 1715/11

Fundstelle(n):
EFG 2016 S. 330 Nr. 4
EAAAF-45680

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Förmliche Zustellungen durch private Postdienstleister sind umsatzsteuerpflichtig

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,