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FG Köln Urteil v. - 2 K 1715/11 EFG 2016 S. 774 Nr. 9

Gesetze: UStG § 4 Nr 11b

Umsatzsteuer

Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Dienstleistung "Postzustellungsurkunde"; Bescheinigung gem. § 4 Nr. 11b UStG

Leitsatz

1. Die Steuerbefreiungsregelung in § 4 Nr. 11b UStG knüpft daran an, dass der Dienstleister ein Mindestmaß an postalischen Dienstleistungen erbringt, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen, und einen Universalpostdienst, wie er in Art. 3 der Post-Richtlinie beschrieben ist, oder einen Teil davon gewährleisten. Vor diesem Hintergrund stellt bei gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung von § 4 Nr. 11b UStG die Leistung "Postzustellungsurkunde" keine Post-Universaldienstleistung und auch keinen Teilbereich derselben dar, deren flächendeckende Anbietung eine Umsatzsteuerbefreiung rechtfertigen könnte.

2. Die gesetzgeberische Entscheidung, die Dienstleistung "Postzustellungsurkunde" nicht in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 11b UStG aufzunehmen, ist rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere widerspricht sie den europarechtlichen Vorgaben nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BB 2016 S. 854 Nr. 15
EFG 2016 S. 774 Nr. 9
MAAAF-72873

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