[i]Zur Reform der Erbschaftsteuer s. Eisele, NWB 44/2015 S. 3225Mit seinem Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) hat das BVerfG die bestehenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hat das Gericht dargelegt, dass es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liegt, kleine und mittlere Unternehmen zur Sicherung des Fortbestands und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen steuerlich zu begünstigen. Im Einzelnen kritisiert wurden u. a. die fehlende Bedürfnisprüfung, die Grenze von 20 Beschäftigten als Kriterium für die Einhaltung einer Mindestlohnsumme in der Behaltefrist sowie die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 %. Auf dieses Urteil hat die Bundesregierung mit ihrem am 8.7.2015 beschlossenen Gesetzentwurf reagiert. Dieser [i]Zu wesentlichen Kritikpunkten am Beschluss der Bundesregierung s. Viebrock/van Lück, NWB 37/2015 S. 2717Gesetzentwurf sieht verschiedene Verschonungsregelungen in Abhängigkeit von Beschäftigtenzahlen, in Abhängigkeit vom Wert des übertragenen begünstigten Betriebsvermögens sowie in Abhängigkeit von einer in bestimmten Wertgrenzen vorzunehmenden Verschonungsbedarfsprüfung bei Einhaltung von verschiedenen Haltefristen vor. Sind die entsprechenden Vor...