FG Köln, Urteil v. 03.12.2014 - 13 K 2004/11

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 03.12.2014 - 13 K 2004/11 EFG 2015 S. 668 Nr. 8

Gesetze: KStG § 36 Abs 4, GG Art 3, KStG § 34 Abs 13

Körperschaften

Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften

Leitsatz

1) Die Verrechnung des negativen EK 02 mit dem EK 45 ist auch im Rahmen der Neuregelung der Umgliederungsvorschriften im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.11.2009 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2) Auch eine vom Wortlaut abweichende verfassungskonforme Auslegung der §§ 34 Abs. 13, 36 Abs. 4 KStG kommt nicht in Betracht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerfG 6.12.2022 - 2 BvL 29/14
BVerfG 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 668 Nr. 8
GmbH-StB 2015 S. 203 Nr. 7
KAAAE-85825

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Körperschaften

Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,