FG Köln, Urteil v. 03.12.2014 - 13 K 2004/11

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FG Köln Urteil v. 03.12.2014 - 13 K 2004/11 EFG 2015 S. 668 Nr. 8

Gesetze: KStG § 36 Abs 4, GG Art 3, KStG § 34 Abs 13

Körperschaften

Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften

Leitsatz

1) Die Verrechnung des negativen EK 02 mit dem EK 45 ist auch im Rahmen der Neuregelung der Umgliederungsvorschriften im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.11.2009 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

2) Auch eine vom Wortlaut abweichende verfassungskonforme Auslegung der §§ 34 Abs. 13, 36 Abs. 4 KStG kommt nicht in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 6.12.2022 - 2 BvL 29/14
BVerfG 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

Fundstelle(n):
EFG 2015 S. 668 Nr. 8
GmbH-StB 2015 S. 203 Nr. 7
KAAAE-85825

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