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Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel in der Sackgasse?
Fallstudie zum neuen Erlass vom 19. 6. 2012
Nach [i]Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. 6. 2012 (BStBl 2012 I S. 662)Einführung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel ab dem hatte die Finanzverwaltung in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2010 I S. 1321) und vom (BStBl 2011 I S. 673) zum Anwendungsbereich der Vorschrift Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde am eine überarbeitete Fassung der Erlasse veröffentlicht, die einige Punkte näher konkretisiert (BStBl 2012 I S. 662). Mit der Feststellung, dass Umwandlungsvorgänge nicht von der Konzernklausel begünstigt sind, wenn dadurch der sog. Verbund beendet oder begründet wird, hat die Finanzverwaltung in einem wesentlichen Punkt eine Kehrtwende vollzogen und damit erneut für große Verunsicherung bei der Planung konzerninterner Reorganisationen gesorgt. Der nachfolgende Beitrag stellt kurz die allgemeinen Voraussetzungen der grunderwerbsteuerlichen Befreiungsvorschrift dar; anschließend gibt er einen Überblick über die wesentlichen Änderungen der neuen gleich lautenden Erlasse vom , um dann anhand einer Fallstudie auf praktische Fragestellungen einzugehen.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .