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Neuregelungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Mehr als nur ein JStG mit „falschem Namen”
[i]Hörster, NWB 24/2012 S. 1978; ders., NWB 45/2012 S. 3606Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, wie es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden wird, entspricht in ganz wesentlichen Teilen dem Entwurf eines JStG 2013, das allerdings durch die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses noch um eine Reihe von Regelungen ergänzt wurde. Der nachfolgende Aufsatz widmet sich diesen „neuen” Regelungen. In dem in NWB 26/2013 folgenden Aufsatz erfolgt dann ein zusammenfassender Überblick, welche Regelungen aus den Beschlussfassungen des Deutschen Bundestags zum JStG 2013, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz und dem Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz mit welchen Anwendungsregelungen nun tatsächlich Gesetz geworden sind und auf welche Regelungen letztlich doch verzichtet wurde.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in
I. Eine schwere Geburt – vom Entwurf des JStG 2013 zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
[i]JStG 2013 gescheitertNachdem am der Deutsche Bundestag der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz zugestimmt hat, erfolgte am auch die Zustimmung des Bundesrats. Damit hat ...