Lehrbuch Abgabenordnung

Anhang: Antworten zu Kapitel 11

1. Frage

Wann erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

• durch Erfüllung,

• ohne Erfüllung?

Antwort

Das Erlöschen der Ansprüche ist in § 47 AO geregelt:

Durch Erfüllung erlöschen Ansprüche mit

• Zahlung (§§ 224 – 225 AO),

• Aufrechnung (§§ 226 AO, 387 ff. BGB).

Ohne Erfüllung erlöschen Ansprüche mit

• Erlass (§§ 163, 227 AO),

• Eintritt der Verjährung (§§ 169 – 171, 228 – 232 AO),

• Eintritt einer Bedingung,

• Erfüllung der dem Zwangsgeld zugrunde liegenden Verpflichtung (§ 335 AO),

• Tod des Adressaten der Zwangsgeldfestsetzung (§ 45 Abs. 1 Satz 2 AO),

• Verwirkung.

2. Frage

Welche Voraussetzung ist für das Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung erforderlich?

Antwort

Der Anspruch muss entstanden sein. Die Entstehung kann sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (Steuer- oder Haftungsanspruch) oder durch Festsetzung mit Verwaltungsakt (z. B. Verspätungszuschlag), § 38 AO.

Die Fälligkeit des Anspruchs (§ 220 AO) ist nicht Voraussetzung für das Erlöschen (§ 47 AO). Allerdings besteht vor Fälligkeit keine Verpflichtung zur Erfüllung.

3. Frage

Welchen Einfluss h...