NWB Kommentar zum Insolvenzrecht
2013
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§ 114 Bezüge aus einem Dienstverhältnis
Literatur
Berscheid/Ries, in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010; Kießner, in Nerlich/Römermann, InsO, Stand 2011 Erg. Lfg. 22; Löwisch/Caspers, in MünchKomm-InsO, 2. Aufl. 2008; Moll, in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand 2012 Erg. Lfg. 48.
I. Systematische Einordnung und Normzweck
1Die Regelung behandelt die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Vorausverfügungen des Schuldners, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über seine zukünftigen Bezüge aus einem Dienstverhältnis trifft. Sie steht dabei im Kontext mit den Neuregelungen der §§ 35, 36, welche den sog. Neuerwerb eines Schuldners, soweit pfändbar, ebenfalls der Insolvenzmasse zufließen lassen. § 114 konkretisiert somit den Grundsatz, dass auch nach der Insolvenzeröffnung erworbenes Vermögen Teil der Insolvenzmasse ist. Gleichzeitig statuiert er in Ausnahme zu § 91 Abs. 1 die – zeitlich allerdings begrenzte – Möglichkeit wirksamer Vorausabtretungen oder Verpfändungen von Forderungen aus einem Dienstverhältnis für die Zeit nach der Insolvenzeröffnung.
2Hierdurch wird es auch dem Personenkreis, der in der Regel als Sicherheit nur die Abtretung von Bezügen aus abhängiger Tätigkeit anbieten kann, ermöglicht, se...