Kommentar zum Steuerberatungsgesetz
3. Aufl. 2012
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§ 5 Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen, Missbrauch von Berufsbezeichnungen
Literatur: Lohmeyer, Umfang und Grenzen der nicht genehmigungspflichtigen Hilfeleistung in Steuersachen, DStZ (A) 1980, 167; Völzke, Datenverarbeiter, Bilanzbuchhalter und Stundenbuchhalter im Steuerberatungsrecht, DB 1976, 1987; Gilgan, 8. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, BBKM 2008, S. 77, 82; Goez, Die Neuregelung des Steuerberatungsrechts durch das 8. StBerÄndG, Der Betrieb 2008, S. 971, 972; Mutschler, Mitteilungs- und Auskunftspflichten der Steuerberaterkammern, DStR 2009, 1665, 1668.
I. Allgemeines
1§ 5 spricht anknüpfend an die Regelung in §§ 2–4 ausdrücklich das Verbot zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen für andere, als die in §§ 3, 3a und 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen aus. Mit Aufhebung des § 3 Nr. 4 a. F. durch das 8. StBÄndG 08 wurde § 3a, der nunmehr die Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen regelt, in § 5 Abs. 1 aufgenommen.
2In dem Verbot liegt eine Einschränkung des Grundrechts der freien Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG, die zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen ...