Arbeitshilfe - Stand: 16.07.2012
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten - Mustereinspruch I
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Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts – Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben – Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat – Dualismus der Korrektursysteme?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
KAAAD-96413