Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG  - 1 BvR 1390/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 118, AO § 125 Abs 1, AO § 130, AO § 155, AO § 172, AO § 355, GG Art 3 Abs 1, EG Art 10 Abs 1

Rechtsfrage

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme

Bestandskraft; Effektivität; EG; Einspruchsfrist; Erstattung; EU; Gemeinschaftsrecht; Korrektur; Nachträglich; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Unionsrecht; Verwaltungsakt

Fundstelle(n):
MAAAD-91243

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen
Inhalt / Weitere Inhalte