Der optimale Kurzvortrag

Thema 10 Vertrauensschutz im Steuerrecht

Einleitung

§ 176 AO: Änderungssperre bei Korrektur von Steuerbescheiden

Hauptteil

• Steuerbescheide können zuungunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben/geändert werden, soweit

  1. das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt,

  2. ein oberster Gerichtshof eine Norm aufgrund Verfassungswidrigkeit nicht anwendet,

  3. sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes zuungunsten des Steuerpflichtigen ändert (nicht FG-Rechtsprechung),

  4. ein oberster Gerichtshof Verwaltungsanweisungen (insbes. Richtlinien, Schreiben des BMF oder der Länder; nicht OFD-Verfügungen) für fehlerhaft hält (Abs. 2).

• § 176 AO greift nur bei Änderungen, nicht bei erstmaliger Steuerfestsetzung

Schlussbemerkung

• Umkehrschluss für Finanzverwaltung nicht möglich; günstigere Rechtsprechung/Rechtsentwicklung kann in offenen Fällen zur Anwendung kommen

• Anwendung insbes. bei Steuerfestsetzung mit Nebenbestimmung §§ 164, 165 AO und Berichtigung insbes. auch nach § 173 AO

• weitere Regelungen zum Vertrauensschutz:

  • Grundsatz von Treu und Glauben

    allgemeiner Rechtsgrundsatz; insbes. bei verbindlichen Zusagen (§§ 204 – 207 AO) und im Falle der Verwirkung (Finanzbehörde hat klar zu verstehen gegeben, dass mit Nachforderu...