Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Nachzahlungszinsen in § 10 Nr. 2 KStG - Erfassung von Erstattungszinsen als Betriebseinnahme
Leitsatz
Das in § 10 Nr. 2 KStG angeordnete Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Anschluss an
, BFH/NV 2010, 470).
Unerheblich ist dabei, ob Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dem eine Steuerzahlung finanziert wird, bei einer Kapitalgesellschaft
als Betriebsausgaben abziehbar sind.
Die Erfassung der Erstattungszinsen als steuerpflichtige Betriebseinnahme bei Kapitalgesellschaften ist jedenfalls deshalb
verfassungsrechtlich unbedenklich, weil der Gesetzgeber durch die rückwirkende Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, § 52a
Abs. 8 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2010 den Gleichlauf mit der Besteuerung natürlicher Personen wieder hergestellt hat.
In der Regelung des JStG 2010 zur Besteuerung der Erstattungszinsen liegt kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BAAAD-93610
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.