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BFH  - VII R 47/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 18 Abs. 4 Satz 3, AO § 37 Abs. 2

Rechtsfrage

Bleibt der Regelungsinhalt von Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheiden bestehen, wenn der Umsatzsteuerjahresbescheid mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben wurde? – Kann aufgrund der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt durchgesetzt werden?

Abrechnungsbescheid; Aufhebung; Erstattungsanspruch; Umsatzsteuerjahresbescheid; Umsatzsteuervorauszahlung

Fundstelle(n):
TAAAD-90623

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