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Aktuelle Fragen der Umsatzsteuer in Krise und Insolvenz
1. Einführung
Über einhundertdreißig Jahre nach Inkrafttreten der Konkursordnung vom 10.2.1877 und zwölf Jahre nach Einführung der Insolvenzordnung vom am fehlt es in Deutschland nach wie vor an einem gesetzlich geregelten Insolvenzsteuerrecht (vgl. Schmittmann, StuB 2011 S. 70, 71 NWB IAAAD-59965). Viele Zweifelsfragen, die sich aus dem unkoordinierten Nebeneinander zwischen Steuerrecht einerseits und Insolvenzrecht andererseits ergeben, werden erst nach Jahren durch den BFH geklärt und führen so zu vermeidbaren Rechtsunsicherheiten.
2. Abgrenzung Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten
Ob ein Anspruch der Finanzverwaltung gegen den Stpfl. aus dem Steuerschuldverhältnis Insolvenzforderung (§ 38 InsO) und damit nur zur Tabelle anzumelden ist, oder Masseverbindlichkeit (§ 55 InsO), also aus der Insolvenzmasse vorrangig zu befriedigen ist, hängt davon ab, ob die Steuerforderung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung begründet war (vgl. App, Insolvenzrecht, Neuwied 2010, Rn. 451). Es kommt weder auf das Entstehen der Steuerforderung i. S. von § 38 AO noch auf die Fälligkeit des Anspruchs an. Das Begründetsein ist für jeden Steueran...