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StuB Nr. 2 vom Seite 70

Körperschaftsteuerguthaben in der Insolvenz

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

1. Einführung

Dem BFH liegen derzeit mehrere Verfahren vor, in denen es um das Schicksal von Körperschaftsteuerguthaben in der Insolvenz geht (vgl. dazu: Krüger, ZInsO 2010 S. 1732 ff.; Schüppen, Die Besteuerung der Kapitalgesellschaft in der Insolvenz, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 2009/2010, S. 340 ff.; Grashoff/Kleinmanns, ZInsO 2008 S. 609 ff.; Schmittmann, ; Fett, DStZ 2008 S. 768 ff.; Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 8. Aufl., Herne 2010, Rn. 1631 ff.). Rund um die Körperschaftsteuerguthaben hat sich ein interessanter Markt entwickelt. So gibt es Gesellschaften, die von Insolvenzverwaltern Körperschaftsteuerguthaben aus der Insolvenzmasse, freilich mit erheblichen Abschlägen, aufkaufen.

Hintergrund: Vorhandende Körperschaftsteuerguthaben gem. § 37 Abs. 5 Satz 1 KStG können in zehn gleichen Jahresbeträgen innerhalb eines Auszahlungszeitraums von 2008 bis 2017 realisiert werden, was die laufenden Insolvenzverfahren über Vermögen von Kapitalgesellschaften unnötig in die Länge zieht und daher die Gläubigerbefriedigung über Jahre hinweg verzögert. Dies ist von der Literatur (so...