Praxiskommentar Steuerberatergebührenverordnung

§ 44 Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Erläuterungen

Seit dem 1. 1. 2007 gelten die Vorschriften des RVG auch für die Vergütung des Steuerberaters im Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Hierbei handelt es sich um Tätigkeiten des 6. Teiles der AO, §§ 249 ff. AO.

Hierunter fallen beispielsweise:

1. Allgemein

   • Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung, § 257 AO

   • einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung, § 258 AO

2. Vollstreckung wegen Geldforderungen

   • Aufteilung einer Gesamtschuld, §§ 268 ff. AO

   • Pfändungen, § 281 ff. AO S. 459

   • eidesstattliche Versicherung, § 284 AO

   • Aussetzung der Verwertung, § 297 AO

   • Versteigerung, § 298 AO

   • Pfändung einer Geldforderung, §§ 309 ff. AO

3. Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, § 322 AO i. V. m. §§  864 bis 871 ZPO, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

   • Arrest, §§ 324 ff. AO

   • Zwangsmittel, Zwangsgeld, Ersatzvornahme, etc. §§ 328 ff. AO

Bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen können folgende Gebühren entstehen:

Die Terminsgebühr nach VV-Nr. 3310 RVG entsteht für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin oder einem Termin zur Abnahme der eidesstattlichen Versiche...