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BAG Urteil v. - 3 AZR 458/98

Gesetze: BetrAVG § 2 Abs. 5 ; BetrAVG § 7 Abs. 1 ; BetrAVG § 7 Abs. 2 ; BetrAVG § 7 Abs. 5 ; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 14 ; BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 242 ; Leistungsordnung A des Essener Verbandes idF vom § 6 ; Leistungsordnung A des Essener Verbandes idF vom § 11 Abs. 6

Leitsatz

Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter (§ 7 Abs. 2 BetrAVG) umfaßt nicht eine dem Arbeitnehmer zugesagte, nach variablen Größen bemessene Dynamisierung der laufenden Betriebsrente. Diese Begrenzung der Insolvenzsicherung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2120 Nr. 41
DB 2000 S. 774 Nr. 15
KAAAB-93908

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