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InfoCenter - Stand: 25.03.2020

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Catrin Geißler

Dieses Dokument wird nicht mehr aktualisiert und entspricht möglicherweise nicht dem aktuellen Rechtsstand.

I. Definition

Vom bis zum konnten Partner einer gleichgeschlechtlichen Beziehung ihr Zusammenleben durch die eingetragene Lebenspartnerschaft legalisieren. Dieses familienrechtliche Institut sollte eine weitgehende Gleichstellung von eingetragenen homosexuellen Paaren und Ehepaaren erreichen.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG definiert den Begriff „Lebenspartner und Lebenspartnerinnen”. Dies sind zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenseitig und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor der zuständigen Behörde erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen.

Seit dem können gleichgeschlechtliche Paare nur noch die Ehe eingehen, eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann nicht mehr begründet werden. Solange eine bereits bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft nicht in eine Ehe umgewandelt wird, bleibt sie bestehen. Lt. Statistischem Bundesamt lebten 2017 in der Bundesrepublik rd. 53.000 Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Rückwirkende Zusammenveranlagung

Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet un...

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