Leitsatz

Hat ein Unternehmer in den Jahren 1991 und 1992 ein Geschäftsgebäude mit Wohnung errichten lassen, die Geschäftsräume umsatzsteuerpflichtig vermietet sowie die Wohnung selbst genutzt und dementsprechend in den Umsatzsteuererklärungen 1991 und 1992 gemäß der damaligen Rechtpraxis den Vorsteuerabzug nur für den unternehmerisch genutzten Teil des Gebäudes bzw. die dafür bezogenen Bauleistungen geltend gemacht, konnte er unmittelbar nach offiziellem Bekanntwerden des EuGH-Urteils vom 4.10.1995 Rs. C-291/92 – Armbrecht, EuGHE 1995, I-2775, BStBl 1996 II S. 392, das Gebäude seinem Unternehmen voll zuordnen, wenn die Umsatzsteuerfestsetzungen nach nationalem Recht noch änderbar gewesen waren. Der Vorsteuerabzug ist nicht gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG wegen Steuerfreiheit der privaten Verwendung des Gebäudes ausgeschlossen, in das die bezogenen Bauleistungen eingegangen sind (vgl. EuGH-Urteil vom 8.5.2003 Rs. C-269/00 – Seeling, BFH/NV Beilage 2003 S. 157, sowie BFH-Urteil vom 24.7.2003 V R 39/99, BFH/NV 2003 S. 1513, BStBl 2004 II S. 371).