Fehlerhaftes Auswahlermessen im Rahmen der
Geschäftsführerhaftung; Erlass einer Ermessensentscheidung durch
örtlich unzuständiges FA
Leitsatz
1. Ermessensentscheidung des FA
über die Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers
nach §§ 69, 34, 191 Abs. 1 AO 1977: Sind dem FA spätestens im
Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung hinreichend konkrete Indizien
bekannt, die auf einen weiteren als potentiellen Haftungsschuldner in Betracht
kommenden Geschäftsführer der GmbH hinweisen, so übt das FA sein
Ermessen fehlerhaft aus, wenn es den Sachverhalt diesbezüglich nicht
weiter aufklärt.
2. Erlässt das örtlich
nicht zuständige FA einen auf einer Ermessensentscheidung beruhenden
Haftungsbescheid, kann die Aufhebung des Verwaltungsaktes allein wegen dieses
Mangels beansprucht werden, denn bei Ermessensentscheidungen ist
grundsätzlich nicht anzunehmen, dass keine andere Entscheidung in der
Sache möglich gewesen wäre.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2001 S. 1098 Nr. 17 RAAAB-12786
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