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Finanzgericht Sachsen  v. - 2 K 1237/99 EFG 2001 S. 1098 Nr. 17

Gesetze: AO 1977 § 69, AO 1977 § 34, AO 1977 § 191 Abs. 1, FGO § 102, UStG § 18, AO 1977 § 127, AO 1977 § 21 Abs. 1 S. 1, AO 1977 § 5

Fehlerhaftes Auswahlermessen im Rahmen der Geschäftsführerhaftung; Erlass einer Ermessensentscheidung durch örtlich unzuständiges FA

Leitsatz

1. Ermessensentscheidung des FA über die Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers nach §§ 69, 34, 191 Abs. 1 AO 1977: Sind dem FA spätestens im Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung hinreichend konkrete Indizien bekannt, die auf einen weiteren als potentiellen Haftungsschuldner in Betracht kommenden Geschäftsführer der GmbH hinweisen, so übt das FA sein Ermessen fehlerhaft aus, wenn es den Sachverhalt diesbezüglich nicht weiter aufklärt.

2. Erlässt das örtlich nicht zuständige FA einen auf einer Ermessensentscheidung beruhenden Haftungsbescheid, kann die Aufhebung des Verwaltungsaktes allein wegen dieses Mangels beansprucht werden, denn bei Ermessensentscheidungen ist grundsätzlich nicht anzunehmen, dass keine andere Entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 1098 Nr. 17
RAAAB-12786

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