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FG Köln Urteil v. - 5 K 4463/98 EFG 2001 S. 470

Gesetze: AO 1977 § 122 Abs 2, AO 1977 § 122 Abs 2 Nr 1

Verfahren

Erschütterung der Zugangsvermutung bei Bekanntgabe durch die Post

Leitsatz

Fällt der dritte Tag nach Aufgabe zur Post auf einen Samstag und hat der Empfänger, der kraft seiner Berufsstellung verpflichtet ist, für Dritte Rechtsangelegenheit wahrzunehmen - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer -, mit dem Postboten vereinbart, dass samstags keine Post ausgeliefert wird, kann sich der Empfänger nicht darauf berufen, der Verwaltungsakt (Steuerbescheid, Einspruchsentscheidung) sei ihm tatsächlich erst am darauffolgenden Montag zugegangen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 470
DAAAB-09111

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