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BFH Urteil v. - VII R 66/96 BFHE S. 262 Nr. 182,

Gesetze: AO (1977) § 155 Abs. 5AO (1977) §§ 228, 231 Abs. 1AO (1977) § 361 Abs. 2EStG § 26b

Leitsatz

Die Verfügung über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids kann den zusammenveranlagten Ehegatten nicht in einer Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift bekanntgegeben werden, wenn nur einer der Ehegatten ein Rechtsmittel gegen den Einkommensteuerbescheid eingelegt hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 1997 S. 1194
BB 1998 S. 89
BFH/NV 1997 S. 283 Nr. -1
BFHE S. 262 Nr. 182,
DStZ 1997 S. 615
DStZ 1997 S. 796
LAAAA-98422

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