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BFH Urteil v. - X R 91/94 BStBl 1998 II S. 203

Gesetze: FördG § 7AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1

Der Nutzungsberechtigte aus einem im Beitrittsgebiet vor dem geschlossenen Überlassungsvertrag über ein bebautes Grundstück ist grundsätzlich nicht dessen wirtschaftlicher Eigentümer und daher nicht zur Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 7 FördG berechtigt

Leitsatz

Der Nutzungsberechtigte aus einem im Beitrittsgebiet vor dem geschlossenen Vertrag, mit dem ihm durch einen staatlichen Verwalter gegen Hinterlegung eines Geldbetrages ein bebautes Grundstück zur lebenslänglichen Wohnnutzung überlassen wurde (sog. Überlassungsvertrag), war 1991 nicht dessen wirtschaftlicher Eigentümer. Aufwendungen des Nutzungsberechtigten auf das Gebäude sind deshalb nicht nach § 7 FördG begünstigt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 203
ZAAAA-96122

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