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Finanzgericht Berlin Urteil v. - 1 K 1441/98 EFG 2000 S. 850

Gesetze: EigZulG § 2 Abs. 1 Satz 1EigZulG § 5 Satz 2EigZulG § 8EigZulG § 9 Abs. 2 Satz 2EigZulG § 19 Abs. 1AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 VermG § 4 Abs. 2 Satz 1 EVG Art. 22 Abs. 4

Kein wirtschaftliches Eigentum des dinglich Nutzungsberechtigten an einem volkseigenen Grundstück im Beitrittsgebiet

Leitsatz

Ein durch Verwaltungsakt verliehenes sog. dingliches Nutzungsrecht bewirkt nicht den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums.

(Nichtamtlicher Leitsatz)

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 850
PAAAB-06648

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