BFH, Urteil v. 22.07.1997 - VI R 114/96

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BFH Urteil v. 22.07.1997 - VI R 114/96 BStBl 1997 II S. 697

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1EStG 1990 § 32 Abs. 6BKGG § 10 Abs. 1 und 2

Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1991 ist verfassungsgemäß

Leitsatz

Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.7.2017 - III R 1/09
BFH 27.5.2013 - III B 2/13
BFH 17.10.2012 - III B 68/12
BFH 28.2.2012 - III B 115/10
BFH 26.8.2008 - III B 153/07
BFH 10.11.1998 - VI B 125/98

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 697
BFH/NV 1997 S. 486 Nr. -1
DAAAA-95996

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