BFH, Urteil v. 12.06.1990 - VII R 69/89

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BFH Urteil v. 12.06.1990 - VII R 69/89 BStBl 1991 II S. 493

Gesetze: AO 1977 §§ 44, 47, 226 Abs. 1, 268, 269 Abs. 2 Satz 2, 276, 277, 278BGB §§ 387, 389, 390 Satz 1

Die Befugnis eines Gesamtschuldners, einen Aufteilungsantrag zu stellen, stellt keine einer Aufrechnung entgegenstehende Einrede i. S. des § 390 Satz 1 BGB dar. Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist ein Aufteilungsantrag nicht mehr zulässig

Leitsatz

1. Die Befugnis zusammenveranlagter Ehegatten, die Aufteilung ihrer Gesamtschuld zu beantragen, begründet keine Einrede, die der Aufrechnung des FA mit der Gesamtschuld entgegensteht.

2. Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist ein Aufteilungsantrag nicht mehr zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Tilgung der Gesamtschuld im Wege der Aufrechnung durch das FA erfolgt ist.