Leitsatz

1. Bestrittene Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit der aus der unmittelbaren Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG resultierenden Steuerfreiheit des Betriebs von Geldspielautomaten sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005 V R 7/02 (BStBl II 2005, 617) im BStBl II vom 30. September 2005 folgt (vgl. BFH-Urteil vom 31. August 2011 X R 19/10, BStBl II 2012, 190).

2. Wird der Betrieb vorher aufgegeben, ist der tatsächliche Zahlungseingang auf die – in der Aufgabebilanz noch nicht bilanzierungsfähige - Umsatzsteuer-Erstattungsforderung ein die Höhe des Betriebsaufgabegewinns beeinflussendes rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (entgegen BMF-Schreiben vom 5. Juli 2006, BStBl I 2006, 418, Tz. 7).

3. Die in der Zeit nach der Betriebsaufgabe entstandenen Erstattungszinsen auf diese Forderung sind demgegenüber im Jahr des Zahlungseingangs als nachträgliche gewerbliche Betriebseinnahmen zu berücksichtigen.

4. Die Einkommensteuer auf diese nachträglichen gewerblichen Einkünfte ist Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Erstattungszinsen erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sind.