BVerwG, Urteil v. 20.12.2001 - 6 C 7.01

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BVerwG Urteil v. 20.12.2001 - 6 C 7.01

Gesetze: GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; BStatG § 5; BStatG § 15; LohnStatG § 1; LohnStatG § 4; LohnStatG § 5

Leitsatz

Zur "Verarbeitenden Industrie" im Sinne des Gesetzes über die Lohnstatistik gehört auch ein Kleinanzeigen entgegennehmendes und Druckvorlagen herstellendes Verlagsunternehmen.

Die Auskunftspflicht über die Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten nach dem Gesetz über die Lohnstatistik verstößt nicht gegen die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und freie Berufsausübung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
OVG Nordrhein-Westfalen 22.12.2016 - 4 B 1001/16
BVerwG 15.12.2010 - 8 C 49.09

Fundstelle(n):
RAAAC-13071

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