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Sanierungserlass; Beschluss des Großen Senats des
Mit dem am veröffentlichten Beschluss vom - GrS 1/15 NWB OAAAG-37082 (Kurzinfo StuB 2017 S. 161 NWB GAAAG-37922) hat der Große Senat des BFH entschieden, dass das NWB XAAAA-88108 (BStBl 2003 I S. 240 = StuB 2003 S. 418 NWB DAAAB-60060), ergänzt durch das NWB HAAAD-34808 (BStBl 2010 I S. 18 = StuB 2010 S. 73 NWB JAAAD-35237) – sog. Sanierungserlass – gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.
Der Bundesrat hat im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen um Prüfung einer gesetzlichen Regelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen (mit verfassungsrechtlich zulässiger steuerlicher Rückwirkung) gebeten.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Grundsä...