Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz
(sog. 1%-Regelung) verfassungsgemäß – Keine Anpassungsverpflichtung des
Gesetzgebers
Leitsatz
Die sog. 1%-Regelung ist verfassungsgemäß.
Bei der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG handelt es
sich um eine sog. widerlegbare Typisierung, bei der dem Gesetzgeber ein weiter
Ermessensspielraum zusteht.
Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, im Kfz-Handel gewährte
übliche Rabatte von 10% - über 30%, die zudem vom Hersteller, Modell und vielen
Sonderfaktoren (Verkäuflichkeit, Auslauf- oder Sondermodell) abhängig sind, bei
der Bestimmung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BB 2011 S. 1045 Nr. 17 BB 2011 S. 2646 Nr. 43 BBK-Kurznachricht Nr. 16/2011 S. 754 BBK-Kurznachricht Nr. 21/2011 S. 1021 DB 2011 S. 16 Nr. 16 DStRE 2012 S. 7 Nr. 1 DStZ 2011 S. 849 Nr. 23 EFG 2012 S. 396 Nr. 5 GStB 2011 S. 375 Nr. 11 KÖSDI 2012 S. 17766 Nr. 2 KÖSDI 2012 S. 17835 Nr. 4 PAAAD-93572
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