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Niedersächsisches FG Urteil v. - 9 K 394/10 EFG 2012 S. 396 Nr. 5

Gesetze: EStG § 8 Abs. 2 Satz 2, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2GG Art. 3 Abs. 1

Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz (sog. 1%-Regelung) verfassungsgemäß – Keine Anpassungsverpflichtung des Gesetzgebers

Leitsatz

  1. Die sog. 1%-Regelung ist verfassungsgemäß.

  2. Bei der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG handelt es sich um eine sog. widerlegbare Typisierung, bei der dem Gesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum zusteht.

  3. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, im Kfz-Handel gewährte übliche Rabatte von 10% - über 30%, die zudem vom Hersteller, Modell und vielen Sonderfaktoren (Verkäuflichkeit, Auslauf- oder Sondermodell) abhängig sind, bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2011 S. 1045 Nr. 17
BB 2011 S. 2646 Nr. 43
BBK-Kurznachricht Nr. 16/2011 S. 754
BBK-Kurznachricht Nr. 21/2011 S. 1021
DB 2011 S. 16 Nr. 16
DStRE 2012 S. 7 Nr. 1
DStZ 2011 S. 849 Nr. 23
EFG 2012 S. 396 Nr. 5
GStB 2011 S. 375 Nr. 11
KÖSDI 2012 S. 17766 Nr. 2
KÖSDI 2012 S. 17835 Nr. 4
PAAAD-93572

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