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Umsatzsteuer | Steuerschuldnerschaft des Empfängers bei Bauleistungen
Das BMF hat zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. mit Abs. 2 Nr. 4 UStG Stellung genommen (/IV A 3 - S 0354/07/10002-10 NWB OAAAG-53269).
Hintergrund: Im NWB XAAAG-41819 (Kurzinfo StuB 2017 S. 329 NWB WAAAG-43286). hat der BFH entschieden, dass die in § 27 Abs. 19 UStG geregelte Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen unter Beachtung der nachfolgenden Voraussetzungen verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. Prätzler, NWB WAAAG-47560). Danach sei der durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG angeordnete Ausschluss des abgabenrechtlichen Vertrauensschutzes unionsrechtlich dann zu rechtfertigen, wenn das Bestehen und die Abtretbarkeit einer Forderung nicht erst im Anschluss an die Änderung des Umsatzsteuerbescheids, sondern bereits im Festsetzun...