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BBK Nr. 15 vom Seite 713

Ausgewählte Änderungen des EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Parlamentarischer Abschluss des JStG 2013

Prof. Dr. Frank Hechtner

[i]Hörster, NWB 24/2012 S. 1978 NWB KAAAE-10753 und NWB 25/2013 S. 1967 NWB LAAAE-37196Nach einjähriger Beratung konnte nun endlich das ursprünglich begonnene Projekt „Jahressteuergesetz 2013” abgeschlossen werden. Herausgekommen ist ein Jahressteuergesetz unter dem Namen „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz”, das gleichwohl viele der ursprünglich im JStG 2013 enthaltenen Änderungen aufgreift. Der Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen aus Unternehmenssicht im Bereich der Einkommensteuer vor. Das Ganze ist jedoch nur nachvollziehbar mit einem Rückblick auf das politische Chaos während der parlamentarischen Umsetzung. Dies war dann letztendlich auch dafür verantwortlich, dass zwischenzeitlich einige „Baustellen” provisorisch mit Hilfe von BMF-Schreiben bearbeitet wurden – erst nachträglich erfolgte dann die gesetzliche Regelung.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .

I. Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens

1. Jahressteuergesetz 2013

[i]Ausgangspunkt: JStG 2013 Vor gut einem Jahr im Juni 2012 hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein JStG 2013 in den parlamentarischen Prozess eingebracht . Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten über den Bundesrat diverse Änderungen e...