Leitsatz

1. Eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft SICAV (Société d'invetissement à capital variable) mit Umbrellastruktur mit Teilgesellschaftsvermögen ist als (in Luxemburg grundsätzlich der intransparenten Besteuerung unterliegende, aber dort ertragsteuerbefreite) Kapitalgesellschaft i. S. d. Art. 20 Abs. 2 S. 3 DBA Luxemburg 1958 und nicht als Zweckvermögen i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG einzustufen.

2. Ausschüttungen der SICAC an eine zu mehr als 25 % beteiligte deutsche GmbH sind zwar nicht nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei, jedoch als sog. Schachteldividenden gem. Art. 20 Abs. 2 S. 1 i. V. m. S. 2 DBA Luxemburg 1958 von der Bemessungsgrundlage der Körperschaft- und Gewerbesteuer auszunehmen, mit der weiteren Folge, dass eine Anrechnung ausländischer Steuern nicht zu erfolgen hat. Es hat eine Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG zu erfolgen.

3. Wenn Luxemburg sich im Einklang mit der deutschen Auslegung des DBA-Luxemburg seines Quellenbesteuerungsrechts hinsichtlich der Ausschüttungen der SICAV bewusst ist, jedoch auf sein Besteuerungsrecht insoweit verzichtet, wird dieser Fall ist von § 50d Abs. 9 EStG nicht erfasst.