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Energieversorgung | Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (Bundeskabinett)
Das Bundeskabinett hat am
die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte
Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
beschlossen.
Ziel des Entwurfs für eine dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) ist es, die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien kurzfristig zu erhöhen und die Transportkapazitäten im Stromnetz zu steigern, um zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Winter 2022/2023 und im Winter 2023/2024 beizutragen. Ferner wird die Einspeisung von verflüssigtem Gas im Winter 2022/2023 weiter abgesichert.
Mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes werden zudem die Möglichkeiten zur Lastflexibilität industrieller Großverbraucher...