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Gesetzgebung | Finanzielle Entlastung für Gasimportunternehmen (hib)
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Mit der Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) soll den von
Preissteigerungen betroffenen Gasimporteuren ein finanzieller Ausgleich
eingeräumt werden. Verbraucher müssen mit höheren Kosten rechnen.
Hintergrund: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu reduzierten Gasliefermengen geführt, die Rohstoffknappheit wiederum führt zu steigenden Preisen. In der aktuell äußerst angespannte Marktsituation drohe „der Zusammenbruch großer, für das Funktionieren des Gasmarkts relevanter Gasimportunternehmen“, schreibt die Bundesregierung zur Begründung einer Verordnung (BT-Drucks. 20/2985) nach § 26 Energiesicherungsgesetz über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung. Die Norm hatte der Bundestag im Juli beschlossen.
Um eine zufällige und ungl...